Kiruna – Das Magazin

Kiruna (FSB) -  Kirun – Das Magazin hat mit Daniel Kaiser, ehemaliger Bundesminister, ein Interview zur Neugründung der GPB geführt. Lesen sie jetzt exklusiv das Interview.

1. Wie kamen sie auf die Idee einer Wiedergründung?

Auf die Neugründung der Partei kamen wir, als wir die politische Landschaft so begutachteten. Auf der einen Seite, eine neoliberale GLP, auf der anderen Seite die sozialistische SPB, und Mitte-Rechts die bürgerliche BDP. Was uns fehlte war eine Mitte-Links Partei, welche eine Wahlalternative bietet. Wir unterhielten uns und kamen auf die ehemalige GPB, welche diesen Status einer Mitte-Links Partei schon inne hatte. Also entschieden wir uns für eine Neugründung der Partei.

2. Was erhoffen sie sich mit dieser Wiedergründung?

Die Neugründung soll für das bergische Volk eine Wahlalternativ bieten. Wahlalternative deshalb weil: Wir zum einen Verbinden wir gute Ideen mit Realismus. Denn nicht alles was man sich erhofft, kann man auch wirklich umsetzen. Wir wollen natürlich Politik für das Volk machen und nicht gegen das Volk. Zum anderen wollen Politiker sein, welche in 50 Jahren Ihren Enkeln sagen können:” Erst durch diese wichtigen Reformen ist es uns gelungen von fossilen Brennstoffen los zu kommen und trotzdem eine soziale Politik zu machen” und zum Schluss auch noch weil Umweltschutz und Wirtschaftswachstum sind keine gegensätzlichen Richtungen. Wir geben gerne zu, die kurzzeitige Umstrukturierung der Industrie Arbeitsplätze kosten wird, doch gleichzeitig würden neue Branchen und somit neue Arbeitsplätze entstehen. Wir dürfen nicht vergessen wir sind immer noch in der Umstrukturierung von Industriegesellschaft zur Informationsgesellschaft. Dies sieht man am besten im Nordwesten von Noranda, dort wo alte Zechen und Mienen stillliegen, weil diese einfach zu sehr die Umwelt verschmutzen und sich auch nicht mehr lohnen, dort sind Arbeitsplätze verloren gegangen. Wir wollen für solche Regionen Subventionen bereit stellen, welche Firmen erlaubt billiger dort zu produzieren und somit das Wirtschaftswachstum in diesen Regionen zu steigern.

3. Denken sie, dass sie an alte Erfolge anknüpfen können?

Wir denken, dass langfristig ein anknüpfen an den Erfolg möglich ist. Kurzfristig hoffen wir es natürlich.

4. Ist ihnen bekannt, wer in die neue / alte Partei eintreten möchte?

Uns sind leider keine weiteren Personen bekannt, welche der GBP beitreten möchten. Doch denken wir, dass sich noch mehr Menschen mit dem Parteiprogramm und der Partei identifizieren können.

5. Werden Sie zur Bundestagswahl antreten? Wenn ja, was sind ihre Hauptziele? Nennen sie bitte 3.

Wir werden definitiv zur Bundestagswahl antreten und arbeiten gerade das Parteiprogramm aus. Unser erstes Hauptziel ist es natürlich ein Mandat für den Bundestag zu bekommen. Unsere weiteren Ziele wären, falls wir in die Regierung kommen, eine Anpassung und Überarbeitung jeglicher Gesetze. Viele sind veraltet oder sind nicht mehr aktuell und widersprechen sich, dies kann in einer funktionierenden Demokratie nach unserer Meinung nicht der Fall sein.

6. Welche Note geben sie der Regierung und warum?

Wir würden der Regierung eine Zwischennote geben, zwischen Befriedigend und Ausreichend. Denn zum einen ist diese Regierung sehr aktiv, viel aktiver wie die Vorgänger-Regierungen, auf der anderen Seite sind viele Ministerien fehlbesetzt. Ich nenne hier einfach mal den Minister Strauß, welche bis heute nicht auf Fragen zum NPK reagiert hat und zum anderen den Minister Schreiber, welcher bis heute keine Leistung zeigt. Und der neue Minister für Umwelt, Bauwesen, Verkehr, Energie und Technologie hat seit seiner Ernennung auch noch nichts gearbeitet.

Kiruna (FSB) – In wenigen Wochen findet die Wahl zum bergischen Bundestag statt. Damit auch sie sich als Wähler ein Bild der einzelnen Parteien machen können, werden wir für sie die Parteivorsitzenden und später auch die Spitzenkandidaten interviewen. Angefangen haben wir mit Theodor Mauertal, der im Moment Vorsitzender der Sozialdemokraten im Bund ist. Lesen sie nun das Interview, welches von Dr. Kiruna geführt wurde.

1. Sie wollen Spitzenkandidat der SPB werden – Warum?

Nun, diese Frage ist recht einfach zu beantworten. Zunächsteinmal bin ich Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei und habe diese in dien letzten Monaten mit einer großen öffentlichen Präsenz vertreten, die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik konnten sich also eiin Bild meiner Standpunkte und Meinungen machen. Kurzum: Aus dieser Sicht ist es nur konsequent, dass ich den Posten des Spitzenkandiaten anstrebe.

2. In welche Richtung werden Sie die SPB nach der Bundestagswahl führen?

Ich denke, meine Intention ist während meiner Zeit als Vorsitzender der SPB klar geworden: Mein Ziel ist es die SPB wieder zu einer ursprünglich sozialistisch-demokratischen Position zu führen. Wie Sie meiner letzten öffentlichen Stellungnahme entnehmen konnten, bekenne ich mich klar zu einem demokratisch sozialistischen Ansatz, der sich mit der Bundesverfasung vereinbaren lässt, denn auch der Grundgedanke des Sozialismus ist die Demokratie, in ihrer vollen Freiheit, man könnte auch sagen eine realistisch-sozialistissche Denkweise.
Damit es die Hörerinnen und Hörer, die Zuschauerinnen und Zuschauer und die Leserinnen und Leser nocheinmal auf den Punkt gebracht bekommen: Ich strebe für die Sozialdemokraten enen klaren Linkskurs an. Dies ist besonders in Zeiten einer neoliberalistischen bürgerlichen Koalition von nöten.

3. Nehmen wir an, sie werden Kanzer. Was ist ihre erste Amtshandlung?

Ich würde sagen, dass ich mich um die Kabinettsbildung bemühen würde. Nein, Spaß beseite: Meine erste Amtshandlung wäre unmissverständlich die Anstrebung einer Regulierung der öffentlich grundbedürftigen Güter, wie zum Beispiel Strom, mit anderen Worten: Meine Intention ist die Veränderung der Strompreispolitik im Sinne des Allgemeinwohles, dazu muss die Energieversorgung in staatliche Hände gelegt werden.

4. Wann werden Sie nominiert? Gibt es einen Gegenkandidaten?

Zu diesem Punkt kann ich Ihnen noch nichts sagen, da der Parteitag noch aussteht.

5. Welche Note geben Sie der derzeitigen Regierung und warum?

Der derzeitigen Regierung gebe ich eindeutig die Note mangelhafr. Dies hat mehrere Gründe: Einerseits ist die fachliche Besetzung der Ministerien ein absoluter Fehlgriff gewesen. Die meisten Minister sind plumpe Stümper, daei muss allerdings eines gesagt werden: Minister Bailey macht auf mich einen fachlich guten Eindruck, ganz davon abgesehen, welche politischen Differenzen uns sonst verbinden. Hinzu kommt die neoliberale Wirtschaftspolitik dieser bürgerlichen Koalition, die der Wirtschaft über die Maßen zugute kommt und diese sich beereichern kann, nichteinmal gegen die unverschämte Preispolitik der Stromkonzerne wurde etwas unternommen. Diee Bahn soll auch weiterhin privatisiert werden, wie diee Regierung im allgemeinen von Privatisierungsvorhaben beigeisteitert zu sein scheint. Dabei wird aber in keinster Weise auf das Allgemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger geachtet, deshalb diese Benotung.

6. Ihr engster Vertrauter, Dr. Peter Marx, ist nun Bundespräsident und kann aktiv nicht eingreifen. Auch kann er sie auf einem Parteitag nicht wählen, da er nicht mehr der SPB angehört bzw. eine ruhende Mitgliedschaft innehat. Wie gehen Sie mit der Situation um? Beraten sie sich trotzdem gegenseitig?

Herr Marx und ich haben ein gutes Verhältnis zueinander. Momentan ist er aber verständlicherweise mit der Amtsführung dieses wichtigen Amtes betraut und schon allein deshalb arbeiten wir im Moment nicht so sstark zusammen, was ich aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht für richtig erachte, da der Präsident nicht um sonst parteipolitisch neutral ist und daran sollte man sich halten, deshalb pflege ich zu ihm auf politischer Ebene momentan gewollt keinen wirklichen Kontakt.

7. Welche 5 Punkte möchten sie als Kanzler in Bergen ändern?

1. Staatliche Kontrolle der grundlegenden Versorgung der Bundesrepublik Bergen im Sinne des Allgemeinwohls
2. Steigerung der Löhne
3. Minderung des lobbyistischen Einflusses aus der Wirtschaft, nein, gar die Abschaffung eines ebensolchen
4. Entlastung von Familien und Menschen mit niedrigem Einkommen, gleichzeitig eine Lastenumverteilung auf höhere und hohe Einkommensschichten
5. Wende in der Außenpolitik (Wiederaufnahme der Gespräche mit der USSRAT und Austritt aus dem RKES)

8. Ein persönliches Statement bitte…

Ich möchte den Leserinnen nd Lesern und allen anderen “Konsumenten” dieses Angebotes noch mit auf den Weg geben, dass ich ein Mann der ofenen Worte bin, was man, so hoffe ich, in den letzten Monaten und in diesem Interwiew registriert hat. Ich lasse mich nicht einschüchtern, weder von der Bourgoisie, noch vom Bund der Industrie oder der Wirtschaft allgemein: Ich kann nur sagen, dass ich zu meinem Wort stehe, solange es den Realitäten entsprechen kann, um es mit anderen Worten auszudrücken: Für eine sozialistisch-demokratische Zukunft unter realen Gesichtspunkten!